1  Deutschlands nachhaltige EntwicklungÜbersicht

   
 
 

1.1  Ein Leitbild für unsere ZukunftÜbersicht

Nachhaltige Entwicklung zielt auf eine Zukunft in einer größer und bunter werdenden Welt, deren Umwelt sauber und gesund ist und in ihrer natürlichen Vielfalt erhalten bleibt, in der es mehr Demokratie und Wohlstand gibt und das gemeinsame kulturelle Erbe gepflegt wird. Nicht auf Kosten künftiger Generationen oder der Menschen in anderen Teilen der Welt leben - das ist ein wichtiger Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung. Eine ausgewogene Balance zwischen unseren heutigen Bedürfnissen und den Lebensperspektiven künftiger Generationen soll eine hohe Lebensqualität, den Erhalt von Natur und Umwelt, den sozialen und kulturellen Zusammenhalt und die Wahrnehmung internationaler Verantwortung in einer globalisierten Welt gewährleisten.

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, zum Johannesburger Weltgipfel im September 2002 eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen. Die Bundesregierung hat den Rat für Nachhaltige Entwicklung zu ihrer Beratung einberufen. Der Rat entwickelt Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung und macht sie zu einem gesellschaftlichen Anliegen. Die Bundesregierung hat ferner einen Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung eingesetzt, der die Strategie erarbeitet.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung schlägt zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland Zielformulierungen zu vorrangigen Schwerpunkten vor und regt mit dem vorliegenden Papier zur Diskussion an.

1.2  Eine neue PolitikÜbersicht

Für die Politik zur nachhaltigen Entwicklung ist ein breiter gesellschaftlicher Dialog von entscheidender Bedeutung. Mit der Beschreibung von Leitbildern und Zielen wird vermittelbar, was man erreichen will. Nachhaltige Entwicklung ist ein Leitbild, das weit über die Grenzen Deutschlands und über den Zeitraum einer Regierungsperiode hinaus reicht. Wirtschaftliche Entwicklung in intakter Umwelt, Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt in globaler Verantwortung - diese Ziele setzen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Handelns an und erfordern neue Ansätze zur Integration und Koordinierung der politischen Initiativen; dies ist zugleich ein Beitrag zur Friedenssicherung in der Welt.

Um Nachhaltigkeitspolitik nachvollziehbar zu machen, um Schritte in die richtige Richtung von irreführenden Wegen zu unterscheiden und schließlich um plastisch zu verdeutlichen, worum es gehen soll, empfiehlt der Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, ihre Ziele zu Energie, Landwirtschaft, Umwelt und Ernährung sowie zur Mobilität zu quantifizieren und sie zusammen mit klaren Zeitplänen zum Eckpunkt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu machen. Der Flächenverbrauch in der Deutschland sowie der Beitrag Deutschlands zur globalen Bekämpfung von Armut, Hunger und Ressourcenschutz sind für den Rat weitere wichtige Themenbereiche.

Zur Anerkennung des Rechts zukünftiger Generationen auf eine intakte Natur und Umwelt und zur Anerkennung des Rechts jedes Menschen auf eine gleichwertige Teilhabe an der Nutzung natürlicher Ressourcen muss die Tragfähigkeit der Ökosysteme im Hinblick auf die Entnahme von Rohstoffen, den Schadstoffausstoß und die Beeinträchtigung der biologischen Vielfalt erkannt und beachtet werden.

Ziele geben Orientierungen, wie die Leitbilder erreicht werden: Welche Qualität der Umwelt gilt es, anzustreben? Welche Vorstellung von der sozialen Lebensqualität und vom Zusammenleben in der Gesellschaft gibt es? Wie sollen zukünftig die natürlichen Ressourcen genutzt werden und Bestandteil einer wirtschaftlichen Entwicklung sein? Wie soll mit der begrenzten Belastbarkeit der Umwelt umgegangen werden? Wie sehen die Visionen einer sozial gerechten Entwicklung aus?

Strategien zur nachhaltigen Entwicklung sind nicht statisch. Sie müssen einer dynamischen Erarbeitung von Zielen und Prioritäten Raum geben. Prioritäten ändern sich und neue entwickeln sich, das Wissen um Veränderungen in der Umwelt und um die Ressourcennutzung nimmt zu und verändert sich stetig. Die Handlungsschwerpunkte, Ziele und Indikatoren müssen regelmäßig auf Konsistenz, Ergänzungs- und Änderungsbedarf geprüft werden. Nachhaltigkeitsstrategien bedeuten einen ständigen Such-, Lern- und Anpassungsprozess sowie eine Analyse der Möglichkeiten des technologischen Fortschritts, von ethischen Grundwerten, der langfristigen Perspektiven und Optionen politischer Maßnahmen sowie ihrer Auswirkungen, Vorteile, Grenzen und der damit verbundenen Chancen und Risiken. Solche optimale Lösungen können in einem dynamischen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Gesellschaftsgeschehen nicht statisch sein, sondern sind ständig neu zu suchen. Die aus verschiedener Blickrichtung und Zuständigkeit vorgeschlagenen Ziele müssen zusammen passen, sie müssen konsistent sein. Die Teile müssen ein Ganzes bilden (können). Zielkonflikte sind zu thematisieren.

Die Lebensqualität, Ressourcenverfügbarkeit und Belastungen für die Umwelt hängen auch von der Entwicklung der Bevölkerung ab. Heute hat Deutschland etwa 82 Millionen Einwohner. Auch bei einer jährlichen Zuwanderung von 200.000 Personen wird die Bevölkerung in 50 Jahren voraussichtlich noch 65 Millionen stark sein. Die steigende Lebenserwartung, das niedrige Geburtenniveau und die Wanderungsbewegungen beeinflussen den demografischen Wandel. Sie haben u.a. Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zur Folge. Ob von einer starken oder schwachen "Schrumpfung" der Bevölkerungszahl, oder von einer dauerhaften Konstanz auszugehen ist, ist eine wesentliche Einflussgröße zum Beispiel für die Siedlungsentwicklung, den Wohnungsbestand und die Größe der Wohnflächen. Die soziale Lebensqualität und der soziale Zusammenhalt werden durch den Trend zur Individualisierung, Globalisierung und zunehmende Mobilitätserfordernisse in mancherlei Hinsicht gefährdet. Gleichzeitig werden aber auch individuelle Entfaltungsmöglichkeiten geschaffen.

Gleichwertige Chancen für alle und die Generationengerechtigkeit sollen auch zu einem sparsamen und schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen führen. Effizientere Lösungen für unsere Konsumartikel, das Auto, die Häuser, aber auch für die Energiegewinnung leisten einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz und geben auch Impulse für technische Innovationen und mehr Beschäftigung. Veränderungen der landwirtschaftlichen Produktion und der Konsummuster im Ernährungsbereich tragen zum Erhalt der Kulturlandschaft, zur Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum sowie zur Verbesserung der Gesundheit bei. Nachhaltigkeitspolitik eröffnet neue Chancen für den wirtschaftlichen Wandel und den technischen Fortschritt und ist eine Basis für eine neue gesellschaftliche Solidarität, die auch im Zeitalter der Globalisierung und der Individualisierung gemeinsame Werte prägt.

1.3  Ziele brauchen IndikatorenÜbersicht

Seitdem die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 das Thema "Nachhaltige Entwicklung" auf die Tagesordnung setzte, haben sich allein in Deutschland Hunderte von Lokalen Agenda-Initiativen, Gemeinden und Unternehmen aufgemacht und für ihren Verantwortungsbereich Ziele zur Nachhaltigkeit entwickelt, diskutiert und, teilweise auch, umgesetzt. Umwelt- und Verbraucherverbände, Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften, die Politik, Kultur- und Bildungseinrichtungen und die staatlichen und kommunalen Behörden haben die Frage nach den Zielen und Strategien aufgegriffen und wertvolle Beiträge geleistet. Die Finanzwirtschaft hat das Thema Nachhaltigkeit zum Beispiel mit speziellen Anlagefonds aufgegriffen. Auf diese Ansätze kann aufgebaut werden.

Nachhaltigkeitsstrategien sind keine "Umweltpläne". Sie sind mehr. Sie wollen alle drei "Dimensionen" der Nachhaltigkeit umsetzen. Zwischen den drei Dimensionen Ökologie, Soziales, Wirtschaft besteht eine gegenseitige Abhängigkeit. Keine Säule kann isoliert stehen, um das "Haus der Nachhaltigkeit" zu tragen. Ein generelles "Primat der Ökologie" gibt es ebenso wenig wie einen grundlegenden Vorrang des Wirtschaftens oder sozialer Belange. Gleichwohl ist es jedoch eine Tatsache, dass die ökologische Bedrohung der Erde dem menschlichen Handeln Grenzen setzt. Der Dimension "Umwelt" kommt deshalb die Rolle der Antriebskraft zu. Die Gefährdung und der Schutz der Umwelt darf nicht gegen Armut und Entwicklung ausgespielt werden, das Recht auf wirtschaftliche Entwicklung darf nicht gegen Umweltschutz in Stellung gehen.

Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung

Schon in der Vergangenheit ist es in Deutschland gelungen, Herausforderungen anzunehmen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Heute steht die Welt vor neuen, globalen Herausforderungen. Und, zugegeben, niemand weiß genau, wie sie zu bewältigen sind. Beispiele:

  • 2050 werden mehr als 50% mehr Menschen die Erde bevölkern, etwa vier Fünftel davon in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Treibhausgase und die Erderwärmung verändern die Lebensbedingungen der Menschen. Seit 1870 ist die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre um etwa 35% gestiegen. Über die Folgen eines Anstiegs der Weltmeere für die Siedlungen und für die Fruchtbarkeit der Böden bestehen zwar unterschiedlich drastische Prognosen. Sicher ist jedoch, dass die Klimaveränderungen erhebliche negative Auswirkungen haben werden und dass zudem die ärmsten Länder der Welt davon besonders betroffen sein werden.
  • In manchen Regionen der Welt wird das Trinkwasser knapp. Fast 80% aller Krankheiten und mehr als ein Drittel der Todesfälle werden dort durch verunreinigtes Wasser mitverursacht.
  • Mehr als die Hälfte aller Fischbestände in den Weltmeeren sind durch Überfischung bedroht. Die Vielfalt von Flora und Fauna nimmt ab: 10-50% aller weltweiten Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Jeder sechste Erdbewohner ist durch Dürren und Wüstenbildung bedroht. Fruchtbare Böden gehen für die Ernährung der Menschen verloren.

Auch in Deutschland erkennen wir heute, dass es - trotz vieler Umweltanstrengungen der letzten 30 Jahre - noch viel zu tun gibt. Denn: Nachhaltigkeit fordert die Verknüpfung umweltpolitischen Handelns mit wirtschaftlichen und sozialen Aspekten. Einige Beispiele:

  • Die Energiepolitik, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 100.000 Dächer-Förderprogramm und die Biomasse- sowie die Energiespar-Verordnung bringen die aktive und passive Nutzung regenerativer Energiequellen voran. Dennoch ist Deutschland von einer nachhaltigen Energieerzeugung und -verwendung noch weit entfernt. Auf welche Primärenergieträger kann in Zukunft gesetzt werden? Welche Rolle können erneuerbare Energien spielen? Wie können die Energiebedürfnisse mit einem Weniger an Energie befriedigt werden?
  • Das nationale Klimaschutzprogramm vom Oktober 2000, die Energieeinsparverordnung und das Gebäudesanierungsprogramm sind Schritte zur Minderung von Treibhausgasen. Zur Abwendung der Klimaveränderungen sind national wie weltweit viel größere Einsparungen erforderlich und möglich. Wie können Energiekonsummuster geändert werden?
  • Nachhaltigkeit bei der Erzeugung von Lebensmitteln ist spätestens seit den BSE-Fällen des Jahres 2000 ein zentrales Thema von Nachhaltigkeitsstrategien. Tierhaltung, Nahrungsmittelkonsum, die Wertschöpfung in der Landwirtschaft und die Landschaftsentwicklung im ländlichen Raum sollen in Richtung Nachhaltigkeit gestaltet werde. Kein einfacher Weg und vor allem keiner, der ausschließlich in Ministerien und landwirtschaftlichen Verbänden entworfen wird. Wie wird den Verbrauchern eine tatsächlich offene Wahl ermöglicht? Was muss in Deutschland getan werden, damit auch in globaler Hinsicht - Stichwort Welternährung - fair gehandelt wird?
  • Umweltgerechte Mobilität ist schon seit Jahren ein allgemein anerkanntes Ziel der Verkehrspolitik. Tatsächlich ist Deutschland aber noch weit davon entfernt. Denn trotz vieler technischer Fortschritte steigen die CO2-Emissionen im Verkehr weiter an, nimmt die Flächeninanspruchnahme und Landschaftszerschneidung durch Verkehrsadern weiter zu. Und wie kann Verkehr vermieden werden? Wie kann der Bedarf nach Mobilität, der moderne Gesellschaften kennzeichnet, in umweltgerechte Bahnen gelenkt werden?
  • Natur- und Artenschutz sind in den letzten Jahrzehnten nicht ausreichend voran gebracht worden. Das fortdauernde Artensterben und die Landschaftsverarmung konnten mit den bisherigen Ansätzen des Naturschutzes nicht gebremst werden. Durch den Siedlungsbau auf der "Grünen Wiese" gehen wertvolle und fruchtbare Böden verloren. Dabei liegen innerorts oft Grundstücke brach. Wie kann eine nachhaltige Siedlungsentwicklung aussehen?

Für Deutschland sind bereits viele, durchaus sehr unterschiedliche Zielvorschläge vorgestellt worden. Ein einheitlich verbindliches Zielkonzept zur nachhaltigen Entwicklung liegt dagegen nicht vor. Vorschläge für umweltpolitische Zielstellungen zur nachhaltigen Entwicklung haben z.B. BUND/Misereor (1996), das Bundesumweltministerium (1998), das Umweltbundesamt (1994, 1997, 2000) die Enquete-Kommissionen des

 

Deutschen Bundestages (1994, 1998), der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (1998, 2000) und die EU-Kommission (2001) veröffentlicht.

Nachhaltigkeit kennt viele Akteure: Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmerinnen und Unternehmer, Staat, Behörden und Kommunen, Stiftungen, die Kirchen, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, politische Gruppen und andere Nichtregierungsorganisationen. Aber: "Die" Verbraucher gibt es sowenig wie "die" Unternehmer und "den" Staat; eindeutige Zuweisungen von typischen Verhaltensmustern werden von der Wirklichkeit widerlegt. Die heutige Pluralität der Lebensstile und die unterschiedliche Interessenswahrnehmungen führen zu Differenzierungen in den sozialen Gruppen.

Quantitative Zielstellungen sollten in der Regel durch Indikatoren unterlegt werden. Diese dienen als "Wegweiser" oder Maßstab und sollen aufzeigen, ob die Entwicklung tatsächlich in die angestrebte Richtung geht. Sie fokussieren auf wichtige Aspekte, blenden andere aus und signalisieren - im Idealfall - ein angenähertes Abbild eines Teils der Wirklichkeit. Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung haben eine andere Aufgabe als Indikatoren der Fachressorts, etwa Umweltindikatoren. Nachhaltigkeitsindikatoren haben eine grobe, übergreifende politisch-steuernde Aufgabe. Fachindikatoren mit einem System von Ober-, Unter- und Hilfsindikatoren sollen dagegen die Feinabstimmung der Fachpolitik begleiten. Nachhaltigkeitsindikatoren sollten nur in geringer Zahl festgelegt werden; hier gilt Mut zur Lücke.

Als Nachhaltigkeitsindikatoren kommen solche Indikatoren in Frage, die den Abstand der derzeitigen Situation vom angestrebten Zustand darstellen oder solche, die mit unmittelbarem öffentlichen Verständnis rechnen können. Im günstigsten Fall erfüllen sie beide Kriterien. Eine generelle systematisch-geschlossene Konzeption von Nachhaltigkeitsindikatoren ist weder erforderlich noch machbar.

1.4  Nachhaltigkeit, Kultur und soziales LernenÜbersicht

Nachhaltigkeit ist kein ausschließlich technischer Weg zu abfallfreier Produktion, effizienter Wirtschaftsweise und gesundem Leben. Technische Innovationen sind wichtig, aber eine per se nachhaltige Technik gibt es nicht. Es kommt immer auf die Art der Verwendung und den Einsatz der Technik an. Im Streben nach Nachhaltigkeit spielen daher auch soziale und kulturelle Aspekte eine große Rolle.

Die Kulturpolitik ist ein wichtiger Eckpfeiler für die nachhaltige Entwicklung. Kulturelle Grundwerte der Gesellschaft, Lebensstile, Religion und ethische Verhaltensnormen, Bildung und soziales Engagement verhelfen dem Individuum, seine geistigen und sozialen Fähigkeiten auszubilden. Die von eine Reihe internationaler Nicht-Regierungsorganisationen entwickelte Erd-Charta hebt Werte, Fähigkeiten und Wissen hervor, die für eine nachhaltige Lebensweise nötig sind. Die Fähigkeit, Probleme zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten zu finden, nach ethischen Grundsätzen zu handeln, eigene Initiativen mit den Handlungsmöglichkeiten anderer Menschen zu verbinden - das sind wesentliche Herausforderungen der Nachhaltigkeit. Es sind auch Aufgaben für die Bildung, Ausbildung und berufliche Qualifikation.

Weltweit werden heute Bilder-, Kultur- und Konsumwelten zu universellen Normen. Die Vereinheitlichung der Lebensstile hat oftmals ein Wegbrechen und Verschwinden von Sprachen und lokalen kulturellen Ausdrucksformen und auch des Wissens um ökologische Zusammenhänge zur Folge. In der Regel sind unerwünschte Auswirkungen auf die Erhaltung und den Schutz der biologischen Biodiversität zu beobachten. Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2001 als das Internationale Jahr des Dialoges zwischen den Kulturen ausgerufen. Es soll ein Verständnis der kulturellen Unterschiede entwickelt werden, das zu Toleranz und Anerkennung des Andersartigen beiträgt. Die Erhaltung der kulturellen Vielfalt stößt jedoch auf Zielkonflikte, wenn sie in Widerspruch zu gemeinsamen Grundwerten des menschlichen Zusammenlebens in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie gerät. Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung sollen die Demokratisierung der Gesellschaft und die geschlechterbezogene Sichtweise in allen Phasen von Entscheidungsprozessen berücksichtigen.

1.5  Intergenerative und internationale GerechtigkeitÜbersicht

Nachhaltige Entwicklung war von Anfang an ein globales Konzept. Es geht zurück auf den Bericht der von Gro Harlem Brundtland geleiteten "World Commission on Environment and Development", die erstmals einen Konnex zwischen globalen Umweltproblemen und dem Konflikt zwischen "Nord" und "Süd" hergestellt hat. Mit dem Stichwort Globalisierung wird die Suche nach der zukünftigen Gestaltung global verflochtener Finanz-, Wirtschafts- und Informationsströme der Marktwirtschaft sowie von universellen Konsummustern angesprochen. Eine einseitige Angleichung von Lebensstilen an die vorherrschende "westlich" geprägten Konsummuster ist oft mit großen Umweltproblemen und einer Marginalisierung andere Kulturen, Sprachen und sozialer Gefüge verbunden. Gegen diese Entwicklung gibt es weltweite Widerstände.

Die Globalisierung bietet neben den unübersehbaren Problemen aber auch große positive Chancen und Möglichkeiten. Globalisierung setzt Zeichen für die Universalität der Menschenrechte. Mit ihr entwächst die Zivilgesellschaft der nationalstaatlichen Enge und Borniertheit. Sie fördert ein zunehmend globales Verantwortungsgefühl. Aber erst in der Verbindung mit der Nachhaltigkeit wird die Globalisierung zur Vision eines besseren und gerechteren Zusammenlebens auf der Welt. Hier liegt eine politische Gestaltungsaufgabe ersten Ranges.

Etwa 20% der Weltbevölkerung leben heute in den Industrieländern; dieses Fünftel verbraucht etwa 70% der Weltressourcen und emittierte bis heute einen vergleichbaren Anteil kumulierter CO2-Emissionen, die überwiegend den Klimawandel verursachen. Die Auswirkungen des Klimawandels werden die ärmsten Länder wahrscheinlich am härtesten treffen. Betroffen werden aber auch die zukünftigen Generationen aller Länder sein, weil die mittlere Verweilzeit des CO2 in der Atmosphäre mehr als 100 Jahre und die thermische Ausdehnung der Ozeane mehrere Jahrhunderte beträgt, selbst wenn die Erwärmung zum Stillstand kommt.

Die Bundesregierung hat in ihrem "Aktionsprogramm 2015: Der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut" die wesentlichen entwicklungspolitischen Herausforderungen einer nachhaltiger Entwicklung Deutschlands beschrieben. Notwendig ist die Entwicklung und Vereinbarung eines Ziel- und Indikatorensystems, das konkrete Instrumente und Maßnahmen mit zeitlichen und quantitativen Vorgaben umfasst. Die konsequente Umsetzung des Aktionsprogramms würde erhebliche Beiträge zur Armutsbekämpfung und zur Nachhaltigkeit leisten.

Die Berücksichtigung von Interessen einer nachhaltigen Entwicklung des Südens in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie entspricht auch dem Selbstinteresse Deutschlands; ein Ausgleich der Ressourcenverteilung und -nutzung sowie gerechte Zukunftschancen sind Grundbedingungen, wiewohl keine Garanten, für eine friedliche Welt und damit auch für die Zukunft Deutschlands. Internationale Umwelt- und Sozialregelungen sollen die wirtschaftliche Entwicklung gestalten; ihnen kommt auch eine wichtige Stellung in der marktwirtschaftlichen Regelung der Handelspolitik zu.

Besonders hervorzuheben sind Herausforderungen des globalen Schutzes der endlichen Ressourcen Böden und Wasser. Die Sicherung der zukünftigen Welternährung erfordert, dass die Verschlechterung und der Verlust wertvoller Böden gestoppt wird. Ein gerechter Zugang zu Land ist eine Vorraussetzung zur Absicherung von langfristig tragbaren Landnutzungskonzepten. Schadstoffe in Böden und Grundwasser sind eine Zeitbombe für Nutzungsoptionen zukünftiger Generationen. Die verfügbaren Wasserressourcen außerhalb der gemäßigten Klimazonen sind eine knappe Ressource für eine nachhaltige Entwicklung. Der Zugang zu Wasser ist in vielen Weltregionen ein Grund für Verteilungskonflikte und Kriege. Eine Konkretisierung der Maßstäbe der Nachhaltigkeit und der Ziele für den Schutz und die Erhaltung der Ressourcen Böden und Wasser steht noch aus.

Mit einem schnellen Umsetzen der verschiedenen Aktionsprogramme der Staatgemeinschaft zum Schutz der Atmosphäre, der Böden, zur Bevölkerungsentwicklung, zur städtischen Entwicklung etc. ist nicht so schnell zu rechnen, dass allein hierdurch wirksam weitere Katastrophen wie sie zum Beispiel bei Dürre, Überschwemmungen, Hurrikanfolgen auftreten, vermieden werden könnten. Die Katastrophenanfälligkeit der Welt wird voraussichtlich zunehmen. Der Verlust an Entwicklungsmöglichkeiten, die Irreversibilität von Umweltveränderungen und die nachwirkenden Folgen von Katastrophen auf die Migrationsbewegungen sollen in Zukunft stärker durch eine aktive Katastrophenvorsorge beachtet werden.

Auch in Deutschland ist die Gefährdung der technischen und energetischen Infrastruktur durch Terroranschläge neu zu bewerten; eine verstärkte Vorsorge ist in politische Handlungsansätze einzubeziehen.

1.6  Nachhaltigkeit und GlobalisierungÜbersicht

Globalisierung bezeichnet die Tendenz zu einer sich verstärkenden weltweiten wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verflechtung. Sie hat weitreichende Veränderungen der nationalen wie internationalen Politik zur Folge und ist weit mehr als ein nur finanzwirtschaftliches Konzept. Die Globalisierung bietet große Chancen und Möglichkeiten. Sie verspricht Wohlstand und Stabilität. Ihre Vorteile sind jedoch heute sehr ungleich verteilt. Allenthalben werden aber auch weitere Probleme und Missstände deutlich, die mit globalisierten Wirtschafts- und Stoffströmen und universellen Konsummustern in Verbindung gebracht werden. Eine fehlgeleitete Globalisierung missachtet die Grenzen der Belastbarkeit von Menschen und der Erde. Die zentrale Herausforderung ist daher, die Globalisierung zu einer für alle Menschen positiven Entwicklung zu machen und einen richtigen regulatorischen Rahmen als Zukunftsweg der Marktwirtschaft auszugestalten.

Globalisierung und Nachhaltigkeit haben sehr viel miteinander zu tun. Das politische Konzept zur Nachhaltigen Entwicklung war von Anfang an ein globales Konzept. Es geht zurück auf den Bericht der von Gro Harlem Brundtland geleiteten "World Commission on Environment and Development", die erstmals einen Konnex zwischen globalen Umweltproblemen und dem Konflikt zwischen "Nord" und "Süd" hergestellt hat. Das ist heute aktueller denn je. Der Milleniums-Bericht des UN-Generalsekretärs hat den Klimawandel, die Erhaltung der Böden und die Wasserversorgung der Landwirtschaft als zentrale Herausforderungen genannt. Die Globalisierung hat auch alten Problemen eine neue Arena geschaffen. Die Ausdehnung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität seien hier nur als Beispiele genannt.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung empfiehlt der Bundesregierung, beim UN-Weltgipfel zur Nachhaltigen Entwicklung in Johannesburg 2002 für die Einrichtung einer Welt-Kommission Nachhaltigkeit und Globalisierung durch die Vereinten Nationen einzutreten. Welt Kommission haben wesentlich zur Entwicklung der politischen Agenda der globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik beigetragen. Sie haben die politische Meinungsbildung ganz deutlich und wesentlich beeinflusst.

  • Die 1. UN-Umweltkonferenz hat 1972 in Stockholm das Thema Umwelt auf die internationale politische Agenda gesetzt.
  • 1987 legt die World Commission on Environment and Development unter Leitung der norwegischen Premierministerin Gro Harlem Brundtland den so genannten Brundtland-Report "Our Common Future" vor, der den Begriff Nachhaltige Entwicklung globalisierte. Zuvor hatte Willy Brandt den von seiner World Commission erstellten Bericht "North:South - A Programme for Survival" vorgelegt.
  • Beide Weltkommissionen erweiterten die anfangs mit dem Umweltthema begonnene politische Agenda um die Fragen der internationalen Entwicklung. Der Brundtland-Report empfahl die Durchführung einer Weltkonferenz zu Umwelt und Entwicklung, die dann 1992 als U.N. Conference on Environment and Development in Rio de Janeiro stattfand. Diese Empfehlung hat die Ausweitung der politischen Agenda zu einem unumkehrbaren Prozess gemacht.

Anlässlich des Weltgipfels in Johannesburg steht eine Reihe wichtiger Fragen zur Weiterentwicklung der globalen Umweltpolitik wie zum Beispiel zu einer globalen Energiestrategie, zur biologischen Vielfalt, dem Klimaschutz und der Wüstenbekämpfung sowie zum Umgang mit Wasserressourcen und zur Gesundheitspolitik an. Von besonderem Interesse ist die organisatorische Verbesserung der UN-Umweltpolitik. Diese Themen spielen aus Sicht des Rates für Nachhaltige Entwicklung eine wichtige Rolle im Rahmen des Weltgipfels. Der Vorschlag des Rates zur Einrichtung einer Weltkommission versteht sich nicht als Alternative zu den Überlegungen zur institutionellen Fortentwicklung der UN-Umweltpolitik.

Im Thema "Nachhaltigkeit und Globalisierung" geht es um neue Handlungsspielräume und neue Politikmuster, die ein Mehr an Demokratie, Mitgestaltung und Partizipation und dabei auch ein Mehr an Verantwortung und Verantwortlichkeit versprechen. Eine grundsätzliche Neubestimmung der Bedeutung von Umweltaspekten in den politischen Entscheidungsprozessen der Vereinten Nationen ist nötig.

 
 
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